(...) Grundsätzlich entscheidet die herausgebende Stelle selbst, ob eine Akte eine Verschlusssache ist. Dieses Prinzip ist sinnvoll, da gerade keine Einsichtnahme durch aussenstehende Stellen bzw. Personen erfolgen soll. (...)
(...) Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. (...)
Sehr geehrter Herr Kowalewski,
(...) Wir kämpfen gegen Schwarz-Gelb und finden uns nicht damit ab, dass es sich die SPD in der großen Koalition bequem macht. Es macht keinen Unterschied, ob die SPD in einer Großen Koalition 23 oder 27 Prozent hat. Aber es macht einen enormen Unterschied, ob die Grünen 9 oder 13 Prozent bekommen und Dritte Kraft vor der FDP werden. (...)
Sehr geehrter Herr Böwes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) * deren Mitglieder Hitler als großen Staatsmann preisen und den Holocaust leugnen, muss von allen demokratischen Kräften geächtet werden und über ihre perfide Hetze muss die Bevölkerung, gerade auch die junge Generation, aufgeklärt werden, um die NPD zu schwächen und zurückzudrängen. Beim Thema Parteiverbot muss man sich aber fragen: Ist ein Verbot der NPD unter den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten überhaupt möglich und wenn ja, ist dies auch sinnvoll, oder ist der Preis dafür zu hoch? Entsprechend der hohen Bedeutung, die das Grundgesetz der Freiheit des politischen Prozesses beimisst, sind die Maßstäbe, die Art. (...)