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Jürgen Gehb
CDU
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Frage an Jürgen Gehb von Hartmut P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Gehb, MdB !
Was hat die Union überhaupt in der Rechtspolitik oder auf anderen Feldern für Schwule und Lesben erreicht, und was darf ich in der nächsten Legislaturperiode noch erwarten?
Ich danke Ihnen schon im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen!
H. Pernotzky

Frage von Hartmut P. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 12 Minuten 29 Sekunden

Sehr geehrter Herr Pernotzky,

besten Dank für Ihre Frage. Für Lesben und Schwule wurde in dieser Legislaturperiode mehr getan als gemeinhin bekannt ist. So wurde die konkrete Arbeit des LSVD mit knapp 400.000 € ebenso gefördert, wie die von LAMBDA mit knapp 600.000 €. Auch die Lesbenfrühlingstreffen werden regelmäßig gefördert, wie auch die Fachtagungen Lesben und Alter oder die Fachtagungen der Lesbentelefone, um nur einige weitere Beispiele zu nennen, die das Ministerium von Ursula v.d. Leyen förderte.

Aber auch die Lebenspartner und Lebenspartnerinnen wurden in vielen Einzelgesetzen neu berücksichtigt. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Seitdem für Lebenspartner und Lebenspartnerinnen – wie für Ehepaare – beispielsweise bei der Erbschaftssteuer der Freibetrag von 500.000 € gilt, wird wohl in fast allen Fällen faktisch keine Steuer mehr fällig. Jenseits der gesetzlichen Regelungen und der konkreten Projektförderung durch die Bundesregierung ist sicherlich auch erwähnenswert, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet wurde.

Nachdem im vergangenen Jahr das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin errichtet wurde, würde ich für die nächste Legislaturperiode mir schon sehr wünschen, dass neben dem Denkmal auch die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ mit finanzieller Unterstützung des Staates etabliert werden könnte. Ich halte es für wichtig, dass neben dem Symbolischen einfach die praktische und konkrete Arbeit nicht zu kurz kommen sollte, die beispielsweise eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung leisten könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Gehb, MdB