Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.09.2009 von Judith Greif BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit langem dafür ein, auch Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Z. (...)

Antwort 14.09.2009 von Nicole Fritsche Die Linke

(...) Selbstverständlich bin ich für die Aufnahme von Häftlingen aus den Foltergefängnissen der USA. (...) Natürlich sollte die Inhaftierung vollständig aufgeklärt werden und gegebenfalls begangene Straftaten müssen strafrechtlich verfolgt werden. (...)

Antwort 02.09.2009 von Ruth Hohenadl FDP

(...) Für mich persönlich hat die Bekämpfung des Menschenhandels und aller Mechanismen, die ihn begünstigen, sehr hohe Priorität. Menschenhandel findet nicht nur in weit entfernten Ländern statt, wo es noch veritable Sklaverei gibt. Auch unsere eigene Gesellschaft nimmt gegenüber einigen Formen des Menschenhandels eine fragwürdige Haltung ein. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 08.09.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Dabei muss aber auf europäischer Seite jedenfalls im Einzelfall geprüft werden, ob die eventuell aufzunehmende Person eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa darstellt. Grundsätzlich hat Deutschland allerdings keine Veranlassung, Inhaftierte aus Guantanamo Bay aufzunehmen. (...)

Portrait von Roland Fischer
Antwort 02.09.2009 von Roland Fischer SPD

(...) Menschenwürde und Humanität geht für mich aber im Zweifel vor Rechthaberei. Einer Bitte der USA, zum Beispiel die 17 nachweislich unschuldigen Uiguren bei uns aufzunehmen, würde ich sofort nachkommen. Diese Personen werden zum einen in China politisch verfolgt, zum anderen gibt es in München die größte uigurische Gemeinde Europas - also echte Integrationschancen. (...)