(...) Ich kann Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen, zumal die Anforderungen an Immobilienverwalter und Makler gestiegen sind. Die politische Diskussion konzentriert sich derzeit stark auf die Themen bezahlbare Mieten, Mietrecht, Maklergebühren sowie energetische Gebäudesanierung. (...)
(...) Ich denke, man darf das Verbot von Rüstungsexporten, für das sich DIE LINKE in Bund und Ländern seit Jahren ohne Wenn und Aber einsetzt, nicht mit der Frage gleichsetzen, wie – wenn ein solches Exportverbot erreicht ist – dann die betreffenden Unternehmen im Sinne der Konversion umgestellt werden. Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich, je nachdem, in welchem Umfang das Unternehmen reine Rüstungsgüter herstellt oder so genannte dual-use-Güter, die sowohl militärisch als auch zivil einsetzbar sind. (...)
(...) Zur Datenschutzverordnung habe ich keine eigenen Änderungsanträge gestellt, sondern die der für die liberale Fraktionen federführenden Abgeordneten im Industrieausschuss, Frau Adina Valean, mit unterzeichnet. Daher erscheinen auf diesen Anträgen unsere beiden Namen. (...)
(...) 2 und 76 Abs. 1 beziehen sich auf die Einführung von Sammelklagen bei Datenschutzverletzungen infolge der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Thema Sammelklagen ist im Europäischen Parlament sehr umstritten und es sollte daher ein Anspruch auf eine Sammelklage nicht "nebenbei" eingeführt werden. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. Die Kommission hat mit ihrem Entwurf versucht, die nunmehr über 15 Jahre alte Regelung zu modernisieren und neuen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. (...)