Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Parth,

(...) die Erfahrung der menschenrechtsverachtenden Diktatur des Nationalsozialismus hat uns gelehrt, dass staatlich gesetztes Recht auch schweres Unrecht sein kann. Als Reaktion darauf gewährleistet das deutsche Grundgesetz in seinen Artikeln 1 bis 19 den umfassenden Schutz der Grundrechte. (...)

Hallo Herr Emge,

um mir und allen Lesern dieses Portals unnötige Wiederholungen zu ersparen, verweise ich auf meine Antworten an Herrn Rudolph und Herrn Falk.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Das Wissen um diese möglichen Konsequenzen meiner Entscheidung für die betroffenen Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen stellt eine schwere moralische Bürde dar. Daher halte ich die Ablehnung einer Beteiligung an möglichen Kampfeinsätzen von Bodentruppen für die richtige Entscheidung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie sich zum Versandhandel für Arzneimittel äußern. Ich halte den Versandhandel für Arzneimittel für problematisch. Ich bin der Meinung, dass wer Arzneimittel braucht, auch Fragen stellen können muss und die Möglichkeit haben muss, schnell, kompetent und persönlich beraten zu werden. (...)

(...) Sollte man zu dem Ergebnis gelangen, dass durch den Versandhandel das geforderte Höchstmaß an Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit nicht mehr gewährleistet ist, müsste aus meiner Sicht über eine Begrenzung des Versandhandels auf den Bereich der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel nachgedacht werden. Ein vollständiges Verbot des Versandhandels ist meines Erachtens jedoch nicht möglich, da der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 festgestellt hat, dass dies gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen würde. (...)