Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s.o.; Randziffer 16 bis 21) entnehmen können, bislang allerdings erfolglos. Zum anderen gilt es unabhängig davon zu berücksichtigen, dass Cannabis keine legal verkehrsfähige Substanz ist. In Deutschland ist der Verkehr mit Cannabis zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten und strafbar. (...)

(...) der Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung möchte ich durchaus zustimmen. Die Methoden eines Geheimdienstes sind nie besonders demokratisch. Er könnte vielleicht Sinn machen, wenn er seine Arbeit in Bezug auf den Rechtsextremismus, den Terrorismus und anderer extrem negativer Entscheidungen so ausführte, dass seine Bekämpfung wirksam gesichert wäre. (...)

(...) Gerade in Wahlkampfzeiten können Bürgerinnen und Bürger doch mit den politischen Parteien und ihren Vertretern abrechnen nach dem Motto Wahlversprechen – gehalten oder gebrochen? Veranstaltungen mit den Kandidaten sind eine gute Gelegenheit, um deutlich zu machen, wo es brennt, und verschiedene Standpunkte zu diskutieren. (...)

(...) Die Abwägung, ob nun trotz der Tornados ISAF zuzustimmen ist, oder ob diese so negativ wirken, dass ich dem von der Bundesregierung nun vorgelegten Paket aus ISAF und Tornados nicht zustimmen kann, ist für mich noch nicht abgeschlossen. Sie wird vor allem dadurch behindert, dass die Bundesregierung bisher keine Informationen darüber vorgelegt hat, was genau die Tornados in Afghanistan bisher getan haben und welche Bilder wofür verwendet wurden. (...)