Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias L. • 28.09.2007
Frage an André Trepoll von Matthias L. bezüglich Recht
Portrait von André Trepoll
Antwort 28.09.2007 von André Trepoll CDU

(...) Die Bediensteten, die das neue Strafvollzugsgesetz anwenden müssen, werden über die Neuregelungen eingehend informiert und geschult, so dass auch eine schnelle Umsetzung des neuen Gesetzes gewährleistet werden kann. (...)

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 29.09.2007 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Hamburger Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz schafft keine hinreichende Abgrenzung zwischen den Regelungen im Erwachsenenvollzug und im Jugendvollzug. Das gilt insbesondere auch für die von Ihnen erwähnten Sicherungsmaßnahmen. (...)