Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die U4 in die HafenCity ist überdimensioniert und überteuert. 255 Millionen Euro für einen U-Bahnstummel mit gerade zwei Stationen auszugeben, wird der Sache nicht gerecht. (...)
(...) muss in das Reich der Mythen, Legenden und unbegründeten Vorurteile verwiesen werden! Mich überrascht, wie hartnäckig sich solche Gerüchte, die durchaus geeignet sind, Fremdenfeindlichkeit zu fördern, halten. Es gab zwar mal die Möglichkeit zinsverbilligter Einrichtungsdarlehen an Aussiedler/innen beim erstmaligen Bezug einer Wohnung - dies wurde jedoch bereits im Jahr 1992 (!) abgeschafft. (...)
(...) Herero-Chief Riruako brachte in seiner Funktion als Vorsitzender der NUDO-Partei im September 2006 einen Antrag im namibischen Parlament zur Unterstützung für Entschädigungsforderungen der Herero gegenüber Deutschland ein. Das Parlament nahm den Antrag am 26. (...)
(...) im Rahmen der Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen und Vereine ist der Einsatz von V-Leuten unabdingbar. (...)
(...) Ein Neubau von Kernkraftwerken steht allerdings nicht zur Debatte und wird auch von keinem Energieversorgungsunternehmen in Deutschland geplant. (...)