Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katja K. • 06.10.2025
Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Ist das Demokratie?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Katja K. • 06.10.2025
Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Mit welchem Recht ?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Der aktuelle Kompromissvorschlag, den ich begrüße, nimmt nach Druck der Bundesregierung nun von der sog. Chatkontrolle Abstand.

Frage von Katja K. • 06.10.2025
Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Ist das vereinbar?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 04.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Ziel des Vorhabens ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt im Internet besser aufzuspüren und zu verhindern.

Frage von Sascha F. • 06.10.2025
Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Massenüberwachung aller EU-Bürger durch US-Dienste unter dem Deckmantel der Chatkontrolle verhindern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 17.11.2025 von Matthias Miersch SPD

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.