Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit Anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten ("Chatkontrolle") nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Mattfeld, die positive Abstimmung zur Verlängerung der Chatkontrolle im EU-Parlament hat mich sehr erschrocken. Das ist eine neues Level, mit dem in unsere Privatsphäre vorgedrungen wird und erinnert mich an Orwell's Gedankenpolizei bzw. ist im Grunde gleichzusetzen mit der Abschaffung des Briefgeheimnisses. So etwas darf in einer Demokratie nicht umgesetzt werden.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)