Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort von Jakob Blankenburg
SPD
• 05.03.2025

Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.

Antwort von Gerd Kaspar
FDP
• 19.02.2025

Mein spontaner Reflex lautet verbieten, klar. Mein erster Gedanke danach: Verschwinden mit der Partei auch ihre Wähler? Oder machen wir besser die Probleme klein, die die AfD groß machen? Was, wenn das Verfahren scheitert?

Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Profilbild Robin Wagener
Antwort von Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.

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