Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Paula F. • 04.05.2025
Hallo Serpil Midyatli, schon jetzt vielen Dank für eine Antwort: Sie befürworten ein Verbot der AfD, es müsse kommen sagen Sie. Wie stehen Sie zu einem Verbot der "grauen Wölfe"?
Portrait von Serpil Midyatli
Antwort ausstehend von Serpil Midyatli SPD
Frage von Joshua D. • 04.05.2025
Wie wird die CDU jetzt mit der AfD umgehen? Wie halten Sie diese Idee zum Umgang mit der AfD?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht

Frage von André G. • 04.05.2025
Sind Sie bereit oder haben Sie vor, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu unterstützen?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 28.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Frage von Emma B. • 04.05.2025
Ist in nächster Zeit mit einer Prüfung eines AfD-Verbots zu rechnen, nun da die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde? Es erscheint als logischer nächster Schritt für viele.
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 07.05.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025
Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.