Frage von Rafael G. • 19.02.2025

Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 05.03.2025
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Mein spontaner Reflex lautet verbieten, klar. Mein erster Gedanke danach: Verschwinden mit der Partei auch ihre Wähler? Oder machen wir besser die Probleme klein, die die AfD groß machen? Was, wenn das Verfahren scheitert?
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.