Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 20.02.2018

(...) Die SPD fordert nach wie vor eine Abschaffung des Sprachtests beim Ehegattennachzug. Wir haben diese Forderung auch in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht. (...)

Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort von Ottmar von Holtz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.01.2018

(...) Die grüne Position in Bund und Ländern ist, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 15.01.2018

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung, dass ein Bestandteil der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen eine angemessene Versorgung in den Flüchtlingslagern in oder am Rande der Heimat der Flüchtenden ist. Auch aus diesem Grund unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Hilfsdienste und Organisationen vor Ort mit zuletzt über einer Milliarde Euro jährlich. (...)

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