(...) Dem Anliegen des Anfragenden, ihm das unbegleitete Fahren vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres im Wege einer Ausnahmegenehmigung zu gestatten, kann nach Prüfung der Rechtslage und Rücksprache mit dem LBV nicht entsprochen werden. Zur Rechtslage ist im einzelnen auf folgendes hinzuweisen: (...)
Sehr geehrter Herr Eppel,
(...) In den vergangenen etwa 25 Jahren ist der Umfang „versicherungsfremder Leistungen“ gerade nicht ausgeweitet, sondern sehr stark zurückgedrängt worden ist. Als Beispiel kann die rentensteigernde Anrechnung von Ausbildungszeiten benannt werden: Vor 1992 waren maximal 13 Jahre anrechenbar, heute gerade noch drei Jahre. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
(...) Ich tue alles dafür, dass auch in Deutschland endlich der unsinnige, teure und entsolidarisierende Wettbewerb der GKV-Kassen untereinander in Frage gestellt wird. Ich bin für eine gemeinsame Strukturverantwortung der Kassen in überschaubaren Versorgungsräumen. (...)
(...) Die bisherigen Reformbemühungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, wie schwierig es für SPD und Union ist, gesundheitspolitische Kompromisse zu schließen. Meines Erachtens kann die beschlossene Gesundheitsreform die Finanzprobleme auch nicht langfristig lösen. Ich denke daher, dass in den kommenden Jahren verstärkt über andere Reformoptionen diskutiert werden wird. (...)
