Antwort 25.10.2007 von Hans Michelbach CSU
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. rer. nat. Bischoff,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.11.2007 von Maria Eichhorn CSU
Sehr geehrter Herr Bartsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Meiner Antwort an Herrn Schultz habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn MdB
Antwort ausstehend von Christian Ruck CSU
Antwort ausstehend von Eckhardt Rehberg CDU
Antwort ausstehend von Christian Kleiminger SPD
Antwort 26.10.2007 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Grünen, FDP und Linkspartei wurde darin die Bundesregierung aufgefordert, gegen dieses unlautere Verfahren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Doch Union und SPD weigerten sich, ein klares Zeichen für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit zu setzen und brachte stattdessen den auch von Ihnen kritisierten Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. (...)