(...) wie ich schon in meiner Antwort vom 27.05.2016 schrieb, habe ich mich nie für die "Ehe für Alle" ausgesprochen, sondern lediglich eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Institution der Ehe, entsprechend des Bürgerlichen Gesetzbuches, gefordert. (...)
(...) Wichtig ist aber: Um auch weiterhin allen Investoren eine Teilnahme an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen und um die Bürokratiekosten möglichst gering zu halten, werden grundsätzlich Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 750 Kilowatt (kW) von den Ausschreibungen ausgenommen und nach dem bisherigen System vergütet! (...)
Sehr geehrter Herr Schlack,
vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema EEG-Novelle.
Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihnen aufgrund der parallelen Anfrage weitgehend ähnlich antworte wie Frau Rivzi.
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Theodor Heuss hat Demokratie als Herrschaft auf Zeit bezeichnet. Dem stimme ich sehr zu.
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
Sehr geehrter Herr Erdmann,
Theodor Heuss hat Demokratie als Herrschaft auf Zeit bezeichnet. Dem stimme ich sehr zu.