Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD
• 21.06.2016

(...) Wichtig ist aber: Um auch weiterhin allen Investoren eine Teilnahme an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen und um die Bürokratiekosten möglichst gering zu halten, werden grundsätzlich Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 750 Kilowatt (kW) von den Ausschreibungen ausgenommen und nach dem bisherigen System vergütet! (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 16.06.2016

Sehr geehrter Herr Schlack,

vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema EEG-Novelle.

Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihnen aufgrund der parallelen Anfrage weitgehend ähnlich antworte wie Frau Rivzi.

Portrait von Bernhard Kaster
Antwort von Bernhard Kaster
CDU
• 22.06.2016

(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)

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