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(...) Die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung einer Windkraftanlage können Sie auch dem sog. Windenergieerlass entnehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Erber,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2012.

(...) Wie Sie wissen, sind Volksentscheide auf Bundesebene bislang nicht vorgesehen, deswegen bedeutet die von Frau Kudla erwähnte "Mitbestimmung" der Bevölkerung vor allem, die verschiedenen (und manchmal völlig gegensätzlichen) Ansichten der Bürger anzuhören, sie aufzunehmen und in den politisch-parlamentarischen Prozess einzubringen. Genau dem versucht Frau Kudla genauso wie die allermeisten Abgeordneten jeden Tag gerecht zu werden. (...)

(...) ich spreche mich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Wasser ist ein elementares Lebensgut, das nicht in die Hände von Großkonzernen fallen darf. (...)

(...) weder DIE LINKE im Ganzen noch ich persönlich sehen die individuelle Freiheit unmittelbar an den Privatbesitz von Produktionsmitteln gebunden. Mein Freiheitsbegriff leitet sich weder vom Privatbesitz noch vom Privateigentum ab, sondern er ist mit Selbstbestimmung, Teilhabe und Persönlichkeitsentfaltung in Verbindung zu bringen. Man kann also auch ohne Privatbesitz frei sein. (...)