Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es sehr, dass es zum Einsatz militärischer Mittel kommen musste und es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Trotzdem denken wir, dass es keine anderen Möglichkeiten gegeben hat, das Terrorregime von Saddam Hussein zu beenden und stehen, was die Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak betrifft, an der Seite der Vereinigten Staaten. (...)

(...) Bisher teilten sich diese vier großen Energiekonzerne den Markt auf: Durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch Zwang, ist es Wettbewerbern zu ermöglichen, z.B. von den Konzernen ungenutzte Kraftwerks-Standorte zu erwerben. Die Bezugspreise von Stromproduzenten wie Vattenfall oder RWE sind nicht in der gleichen Größenordnung wie die Preiserhöhungen gestiegen. Die Einnahmen daraus fließen nur in immer weiter steigende Gewinne. (...)

(...) das Unwesen der Abmahnvereine ist mir bekann. Die Rechtsprechung wird freilich zunehmend kritischer. (...)

(...) Sowohl in den Fraktionsgremien meiner Fraktion als auch öffentlich habe ich deshalb immer dafür plädiert, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis über die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden worden ist. Leider bin ich damit nicht erfolgreich gewesen, so das es entweder diese oder nächste Woche wohl zur Abstimmung kommen wird. (...)