(...) Nuklearer Grundlast-Strom verträgt sich auch nicht mit den Anforderungen an eine moderne Energieerzeugung. Gefragt sind zukünftig dezentrale, schnell regelbare Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, die den wachsenden Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Bioenergie ergänzen. Schon Laufzeitverlängerungen bedeuten deshalb eine fahrlässige Verzögerung im Klimaschutz. (...)
(...) Im Übrigen ist es völlig abwegig, dass "die Politik" an irgendwelche "Geldtöpfe" geht. Demokratisch gewählte Parlamentarier haben vielmehr ausdrücklich das Mandat und die Aufgabe, unter anderem gesetzliche Sozialversicherungen an jeweilige Herausforderungen anzupassen. (...)
(...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Auch hier ist das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass die weltanschaulich motivierten Gründe für das Einreiseverbot nur noch dann eine Rolle spielen dürfen, wenn von einer konkreten Gefahr gesprochen werden kann. (...)