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Sehr geehrter Herr Peltason,

(...) Für die Linkspartei.PDS zählt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, neben dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und mehr direkter Demokratie, zu einem der wichtigsten politischen Ziele auf kommunaler Ebene. (...)

(...) Sicherlich muss die deutliche Reduzierung der Treibhausgase unser Ziel sein, dabei wird aber ein längerer Transformationsprozess benötigt um zu der notwendigen Umstellung zu kommen. Gerade in den noch nicht entwickelten Ländern (auch in Schwellenländern oder den osteuropäischen Ländern) steht der wirtschaftliche Aufbau (aus deren Sicht) im Vordergrund. (...)

Sehr geehrter Herr Baare,

ich habe Ihre abschließende Bemerkung zu unserer Antwort Frau Merten zur Kenntisnahme weitergeleitet.

Mit freundlichem Gruß

(...) Das „Verhalten von Politikerinnen/Politiker, Ex-Politikerinnen und Ex-Politikern“ kann der Demokratie nur dann „einen erheblichen Schaden zufügen“, wenn die Öffentlichkeit über die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindungsprozesse im Dunklen gelassen wird. Rezzo Schlauch hat seine Entscheidung, in den Beirat von EnBW zu gehen, öffentlich begründet. Er würde sich in diesem Beirat für eine moderne und nachhaltige Energiepolitik dieses Konzerns einsetzen, der in meisten Fällen bekanntlich eine alt-industrielle Politik betreibt. (...)

(...) ich gehöre zu den Unterzeichnern des Ende letzten Jahres parteiübergreifend eingebrachten Antrags zum Nichtraucherschutz, der zunächst zurückgestellt worden ist, um die Beratungen der Bundes- und Landesminister abzuwarten. (...) Vielleicht besinnt sich dann ja auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff eines Besseren. (...)