(...) Das Bundesministerium der Verteidigung hat mir in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass sich Anfang Februar insgesamt 7.843 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz befanden. Davon sind allein rund 3 000 Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. (...)
(...) Deshalb darf Gesundheit und Pflege nicht den Marktkräften überlassen werden. Die SPD will deshalb für beide Bereiche das Solidarprinzip weiter stärken und eine Bürgerversicherung einführen. Das heißt, die Stärkeren tragen die Lasten der Schwächeren mit. (...)
(...) Was die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten anbelangt, unterstütze ich die Datenschützer der Länder und des Bundes, die sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung mit dem Argument gewandt haben, dass diese Vorhaben auf Bundes- und Länderebene verfassungswidrig seien. Denn, soweit ich informiert bin, reichen die gängigen Ermittlungstechniken zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vollkommen aus. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Rabe,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben.
