Antwort 23.12.2008 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Manthey,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 15.11.2007 von Renate Gradistanac SPD
(...) Sie beziehen sich auf die so genannte 58er-Regelung, die 2005 verlängert wurde, nunmehr aber zum Jahresende auslaufen wird. Es darf keinen Automatismus geben, durch den ältere Menschen mit Abschlägen in Rente geschickt werden. (...)
Antwort 30.10.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben volles Verständnis, dass die eindringlich geäußerte Bitte der Familie an die Politik, sich hier nicht unsachgemäß einzumischen, respektiert wird. Das bedeutet keineswegs, dass Rechtsverletzungen auch in der Türkei hingenommen werden müssen. In solchen Fällen ist Kritik richtig, wichtig und die Voraussetzung, dass die Situation verbessert werden kann. (...)
Antwort ausstehend von Georg Fahrenschon CSU
Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU
Antwort 07.11.2007 von Martina Krogmann CDU
(...) Wie sich die Grundprinzipien der neuen Regelung im konkreten Einzelfall auswirken werden, hängt von den Umständen ab. Insgesamt ist festzustellen, dass hier eine Regelung gefunden worden ist, die die Situation der Kinder verbessert und bei darüber hinausgehenden Unterhaltsansprüchen einen flexiblen Ausgleich zwischen der Kompensation ehebedingter Nachteile nach der Scheidung und den berechtigten Interessen des unterhaltsverpflichteten Teils an der Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schafft. (...)