(...) Wie bei allen verfassungsgemäß garantierten Rechten, muss aber auch bei der Koalitionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Nach meiner Auffassung ist diese Verhältnismäßigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL nicht gegeben. (...)
(...) Denn über alle Parteigrenzen hinweg können sich polnische Politiker und Wissenschaftler nicht vorstellen, mit Frau Steinbach zusammenzuarbeiten. Ich wünsche mir sehr, dass die BDV-Präsidentin die Größe besitzt, zugunsten des Sichtbaren Zeichens in die zweite Reihe zurückzutreten. (...)
Hallo Annemarie,
(...) wir haben die Erfahrung gemacht, dass es inbesondere bei Fragen, die komplizierte Sachverhalte oder Gesetze betreffen, Aufarbeitungen aus allgemein zugänglichen Quellen (wie z.B auch Wikipedia ) gibt, die zur Veranschaulichung bzw. Erläuterung des jeweiligen Sachverhaltes hilfreich sein können. (...)
(...) Zusätzlich ist ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut, der gewährleistet, dass das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern berücksichtig wird. Es geht also keineswegs darum, die heutigen Rentner zu benachteiligen. (...)
(...) Nun fällt aber die sogenannte 58er-Regelung nicht ersatzlos weg. (...) Die Nachfolgeregelung, die jetzt in eine gesetzliche Form gebracht wird, bedeutet konkret: Arbeitsuchende, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, gelten zwar weiterhin bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend. (...)