(...) Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Dann gehört es sich auch, die darin vereinbarten Punkte abzuarbeiten, auch wenn wir nicht bei jedem einzelnen Punkt voller Begeisterung Hurra schreien. Tröstlich ist: Der CSU und der SPD geht es bisweilen genauso. (...)
(...) 2. Der grüne Vorschlag zur Schulsanierung sieht die Gründung von drei Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbHs vor, jeweils eine für vier Bezirke. Die Bezirke bleiben Eigentümer ihrer Schulgrundstücke- und gebäude. (...)
(...) Sollte es sich allerdings um eine Anlage im grauen Kapitalmarkt handeln, hat eine Anzeige wenig Aussicht auf Erfolg, denn die Anlageanbieter bewegen sich gerade am Rande des Erlaubten. (...)
(...) Wie bereits geschrieben sind Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Akteure der Zivilgesellschaft. Sie haben das Recht auf auskömmliche Finanzierung. (...)
(...) Denn ein patientenorientiertes Gesundheitswesen braucht ein stabiles, verlässliches und gerechtes finanzielles Fundament. Das heutige zweigeteilte System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung parallel ist ungerecht, führt zu unnötig hohen Beiträgen und gefährdet zudem die Fähigkeit der Krankenversicherung, die wachsenden Anforderungen zu bewältigen. (...)