(...) Verkehrsregeln gelten für alle Verkehrsteilnehmer, selbstverständlich auch für Radfahrer. Um Konflikte mit Fußgängern von vorneherein zu vermindern, hat sich die Anlage von Radverkehrsstreifen auf den Fahrbahnen bewährt. Diese sind auch für die Radfahrer viel sicherer, weil sie von den Autofahrern besser gesehen werden. (...)
(...) Die Ergebnisse der letzten Koalitionsausschusssitzung zeigen jedoch wieder in enttäuschender Weise, dass wir bei unserem Koalitionspartner damit (noch) auf Granit beißen. Die Tatsache, dass zahlreiche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten müssen, ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Deshalb hat die SPD ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur "Vorratsdatenspeicherung" erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat. Diesem stimmte letztlich auch das Europäische Parlament zu. (...)
(...) In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)
Sehr geehrter Herr Möbus,
das ist meine Bewertung. Die Begründung haben Sie ja bereits erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Sehr geehrter Herr Mayer,