Antwort 26.09.2007 von Jörg-Otto Spiller SPD
(...) Falls Sie die Sorge haben sollten, dass die Polizei inzwischen bestimmte Berliner Straßen meidet, unterlägen Sie einem Irrtum. Die Berliner Polizei kuscht nicht. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.11.2007 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
(...) Sie haben Recht, dass im Rat der Europäischen Union die einzelnen Mitgliedstaaten durch die jeweiligen Fachminister ihrer Regierungen vertreten sind. Die Arbeit und Abstimmung im Ministerrat gehören zur Regierungspolitik und unterliegen keinem imperativen Mandat. Die Minister gehen formal ohne Votum zu einer Ratssitzung. (...)
Antwort 09.10.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 23.08.2007 von Barbara Hendricks SPD
(...) Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am Montag dieser Woche u.a. auch mit dem Thema "Parteienfinanzierung" beschäftigt. In einer Pressemitteilung zum Thema heißt es, "dass es bei den Überlegungen lediglich um die Anpassung der staatlichen Mittel an die Inflationsrate geht. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 06.09.2007 von Marion Caspers-Merk SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach den mir vorliegenden Informationen aus dem Regierungspräsidium Freiburg, läuft auf dem von Ihnen genannten Bauabschnitt der Bundesautobahn 98 zwischen Rheinfelden-Karsau und Wehr (Abschnitt A98.5) derzeit das Planfeststellungsverfahren. (...)