Antwort 15.11.2007 von Michaela Noll CDU
Sehr geehrter Herr Kluck,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) das letzte Wort hat immer das Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen sind auch für mich verbindlich. (...)
Antwort 13.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich weiche nie aus. Für die Weitergabe von persönlichen Daten ist immer eine nationale Befugnisnorm erforderlich. (...)
Antwort 28.11.2007 von Gerald Weiß CDU
Sehr geehrter Herr Lässig,
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Antwort 13.11.2007 von Vural Öger SPD
(...) Allerdings sind der europäischen und internationalen Friedenspolitik auch Grenzen gesetzt. Es liegt nicht in der Hand der EU, kriegerische Auseinandersetzungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie dem Irak, zu verhindern. (...)