(...) Die Erhebung eines Rundfunkgebührenbeitrags statt einer Steuerfinanzierung wird mit dem Gebot der Staatsferne begründet. Dieses Gebot wird jedoch eklatant durch die Besetzung der Aufsichtsgremien (Rundfunkräte) verletzt. (...)
(...) Fahrradschnellwege und eine Umverteilung des Strassenraumen zu Gunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer, zu denen auch Fahrradfahrer gehören, sind unsere Ziele in Berlin. (...)
(...) Ja ich würde mich in der Bezirksverordnetenversammlung oder dem Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Mittel zur Grünpflege und Wegsanierung bereit gestellt werden. Dies schließt das benötigte Personal im Grünflächemamt mit ein. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an - die unzureichende Ausstattung der Berliner Bezirke, die sich vor allem imfehlenden Personal bemerkbar macht. Die Unterbesetzung ist die Folge einer beispiellosen und erfolgreichen Konsolidierung des vergangenen Jahrzehnts. (...)
(...) Das geht von den Energiepreisen über Energieinfrastruktur bis hin zur Entsorgung der Kernkraftwerke und der Endlagerung. Ich unterstütze die Politik der Bundesregierung bei der Energiewende, behalte mir jedoch auch vor, im Einzelfall anderer Meinung zu sein. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Abwicklung ihrer Kraftwerke selbst übernehmen müssen. Jahrzehnte lang haben es deutsche Energieunternehmen versäumt, sich auf die Zukunft einzustellen. (...)