Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hüllshoff,

Sehr geehrter Herr Ledwina,

(...) Wenn nachweisbar ist, daß Partys veranstaltet werden, um junge Männer mit HIV zu infizieren, könnte dies bereits heute strafbar sein. Allerdings bitte ich um Nachsicht, weil ich nicht weiß, was ich mir unter den von Ihnen genannten Partys vorstellen soll. (...)

(...) In der EU unterstützt Deutschland rüstungskontrollpolitische Bemühungen im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch die Unterbindung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch unbefugte Staaten und nichtstaatliche Akteure ist Teil deutscher Rüstungskontrollpolitik. (...)

(...) gemäß amerikanischer wie europäischer Experten würde die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines Radarsystems in der Tschechischen Republik die amerikanischen Abwehrmöglichkeiten gegen ballistische Raketen deutlich verbessern. Deutschland würde, übrigens im Gegensatz zu Teilen des südlichen Europas, ebenfalls von diesem System gegen auf uns abgefeuerte Raketen geschützt werden. (...)