Frage an Kai Voet van Vormizeele von Crgen Evpureg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

17. November 2007 - 16:11

Hallo Herr van Vormizeele,

der NDR berichtet heute, dass die Wahlen am 24.02.08 in Hamburg voraussichtlich mehr als 20 Mio. Euro kosten werden – mehr als das 10-fache der letzten Wahl.
Der umstrittene Wahlstift sei bereits bezahlt (5 Mio. Euro), werde aber auch als Zählhilfe nicht zum Einsatz kommen!
Warum eigentlich nicht, wenn doch die nunmehr beschlossene vollständige Handauszählung das amtliche Endergebnis ermitteln soll?
Kann es sein, dass einige Ihrer Kolleginnen/Kollegen aus der Bürgerschaft Angst davor haben, dass der Wahlstift allen Unkenrufen zum Trotz doch ein richtiges Ergebnis liefern könnte und man somit in Erklärungsnot für die zusätzlichen erheblichen Mehrkosten der vollständigen Handauszählung kommen könnte?

Sehr geehrter Herr van Vormizeele, Sie haben sich bisher unermüdlich für den Einsatz des Wahlstiftes eingesetzt; Sie sollten nicht aufgeben und in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft einen letzten Versuch starten und die Bürgerschaft davon überzeugen, den Wahlstift zumindest testweise als Zahlgerät einzusetzen.
Zum einen hätte man dann am Wahlabend zumindest ein schnelles vorläufiges Ergebnis, zum anderen hätte man das Geld für den Wahlstift nicht zum Fenster hinaus geworfen.
Dabei haben Sie und die Befürworter des Wahlstiftes im Gegensatz zu seinen Gegnern sicherlich am wenigsten zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Richert

Frage von Crgen Evpureg
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
17. November 2007 - 21:50
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 38 Minuten

Liebe Frau Richert!

Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die Aufmunterung auch weiterhin für den Einsatz des Digitalen Wahlstiftes zu "kämpfen". Leider sind in den letzten Tagen die Fraktionen von SPD und GAL komplett aus diesem Verfahren ausgestiegen. Ich persönlich, wie aber auch meine Fraktionen, bedauern dies ausdrücklich. Der Versuch, den DWS zumindest bei den Wahlen einzusetzen und dann alles komplett per Hand nachzuzählen, muss wohl leider, ob des Widerstandes insbesondere der GAL, als gescheitert angesehen werden. Die jetzt auf uns zukommenden Folgen sind bisher kaum absehbar. Die finanziellen und zeitlichen Szenarien, die Sie heute der Presse entnehmen konnten, basieren jeweils auf der Annahme, dass wir eine Zahl von 15.500 ehrenamtlichen Wahlhelfern für ca. 3-4 Tage verpflichten können. Dies wären 4.500 Menschen mehr als bisher bei den vergangenen Wahlen, die jeweils nur an einem Tag ausgezählt wurden. Ich überlasse es Ihre Beurteilung, ob dies realistisch ist oder nicht. Jeder Wahlhelfer weniger, bedeutet auch eine weitere zeitliche Verzögerung.

Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die nach der Wahl ob dieses Verfahrens "meckern werden", sich dann auch erinnern werden, wer ihnen das "eingebrockt" hat.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB