Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) gerne antworte ich Ihnen. Die Bundeskanzlerin hat sich gegen eine PKW-Maut ausgesprochen, die zu einer Mehrbelastung für Fahrzeuge führt, die im Inland zugelassen sind. Wie Sie sicher wissen, ist es ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Wunsch der CSU vorgesehen ist, eine PKW-Maut einzuführen, die Mehreinnahmen für den Straßenbau bringt, europarechtskonform ist und im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belastet. (...)
(...) Zudem muss über den Gültigkeitsbereich der geplanten Vignette intensiv diskutiert werden. Ich bin strikt gegen eine Mautgebühr für alle Straßen in Deutschland. Sie wäre für unsere Region ein großer Einschnitt in die Freizügigkeit und das tägliche Überqueren von Grenzen und hätte damit einen negativen Einfluss auf genau das, was unsere Region so besonders macht. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2018 eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s flächendeckend sicherzustellen. Dieses Ziel unterstützt die CDU/CSU-Fraktion. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Antrag zum Breitbandausbau im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, dessen Umsetzung weitere wichtige Impulse geben soll. Der Antrag hat die Drucksachennummer 18/1973 und ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) abrufbar. (...)
(...) Bedacht werden muss, dass die Infrastruktur für das schnelle Internet keine staatliche Infrastruktur ist. Gleichwohl unterstützt der Bund ihren Ausbau, beispielsweise durch bestimmte Rahmenbedingungen, durch die Frequenzvergabe oder teilweise auch durch Förderung in einigen Regionen. (...)
(...) Natürlich kenne ich die Zahlen. Es geht bei der dritten Startbahn aber um ein Verkehrsprojekt für die nächsten Jahrzehnte, für die Gutachter übereinstimmend eine weiter Steigerung des Flugverkehrs prognostizieren. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage auch sehr ausführlich beraten und ist zum Ergebnis gekommen, die Klagen abzuweisen. (...)
