(...) Als Bundespolitikerin bin ich darum auch nicht mit der Gesetzgebung zu den Ladenöffnungszeiten befasst. Das wird von den Bundesländern geregelt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.05.2014 von Sybille Benning CDU
Antwort 03.04.2014 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
Sehr geehrter Herr Grubbe,
Antwort 21.05.2014 von Christoph Strässer SPD
Sehr geehrter Herr Paulik,
Antwort 05.05.2014 von Sybille Benning CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage, ob sich die Regelung zu den Ladenöffnungszeiten am Sonntag bald ändern wird. (...) Mai 2013 ein neu gefasstes Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. (...)
Antwort 10.04.2014 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Schwieriger verhält es sich mit der Frage der allgemeinen Geschäftsöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in einem wegweisenden Urteil solchen Ausnahmen von der Arbeitsruhe zu Recht enge Grenzen gesetzt. (...)
Antwort 02.04.2014 von Andrea Nahles SPD
(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten den Mindestlohn. Somit auch Ihre Frau. (...)