(...) Zum Kern Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, vorgestellten Maßnahmen für eine effektive Abwehr von terroristischen Gefahren in Deutschland unterstütze. Jeder Terroranschlag ist ein Anschlag zuviel und jedes Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)
(...) Dass die Grundwerte unseres Staates dafür nicht aufgegeben werden dürfen, sehe ich genauso wie Sie. Andererseits darf man auch nicht vergessen, dass wir, eben wegen unserer Erfahrungen mit der Nazi-Zeit, eine wehrhafte Demokratie haben. Das heisst, dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt werden darf von denen, die sie nicht unterstützen. (...)
Sehr geehrte Frau Bischoff,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18.04.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Wie besprochen, haben Sie eine Antwort von mir per Post erhalten.
(...) So wurde verhindert, dass Standortdaten, welche bei der Nutzung von Mobiltelefonen ermittelt werden können, gespeichert werden. (...) Was die immer wieder kolportierten Behauptungen hinsichtlich der Speicherung der Daten von Internet-Nutzern angeht, so möchte ich hier klarstellen: Gespeichert wird nur, dass der Nutzer sich online befindet, ergänzt um Verbindungsdaten zur Internet-Telefonie und zum E-Mail-Verkehr. (...)
(...) Entsprechend ist es ja auch so, dass ich mich nicht in den inneren Dienst der Feuerwehr einmische, weil ich hierfür nicht ausgebildet bin. (...) Dabei vertraue ich ganz auf die engagierte und kompetente Führung der Feuerwehr, die für alle ihre Mitglieder jederzeit ansprechbar ist und mit der auch ich gut und sehr gern zusammenarbeite. (...)
