(...) Die SPD will die Rentenversicherung an die veränderten Bedingungen des Erwerbslebens anpassen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll von einer Versicherung der abhängig Beschäftigten zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die auch Selbständige sowie Beamtinnen und Beamte einbezogen sind. (...)
(...) zentrales Thema für uns in der CDU ist die Wahlfreiheit der Eltern sich dafür entscheiden zu können, ob sie auf Zeit oder Dauer aus dem Berufsleben ausscheidee und sich um die Erziehung ihrer Kinder selbst kümmern oder ob Sie weiter arbeiten möchten bzw. müssen. (...)
(...) Sie brauchen sich nicht dafür entschuldigen, dass Sie nach den verbalen Entgleisungen von CDU-Abgeordneten, die das Problem runterreden wollten, den Saal verlassen haben. Ich habe volles Verständnis dafür und werde meinerseits weiter alles dafür tun, um im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zu Verbesserungen zu kommen. (...)
(...) ich denke, daß ich klar und unmißberständlich meine Position zur Online-Durchsuchung deutlich gemacht habe, und zwar hundertfach. Bis Ende 2006 wurde in Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, es gebe eine ausreichende Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Die Generalbundesanwältin hat noch am Anfang des Jahres 2007 diese Auffassung vertreten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, daß das Vorgehen von Herrn Dr. Schäuble unnötige Ängste schürt. Seinen Versuchen, die Bürgerrechte in einem unerträglichen Maße einzuschränken und dazu sogar Fundamente unseres Rechtsstaates - wie z.B. die Unschuldsvermutung - zu schleifen, muß mit aller Entschiedenheit sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch entgegen getreten werden. (...)
