Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich gehe davon aus, dass die Reform des Unterhaltsrechts am 1. Juli 2007 in Kraft tritt. (...)

(...) Mai 2007) vorerst auf Eis gelegt. Die vom Bundesverfassungsgericht, zu Recht, beanstandete Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern im Unterhaltsrecht hat die schwarz-rote Koalition veranlasst den bisherigen Gesetzesentwurf noch mal zu prüfen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) € in Anspruch genommen hat, ist diese geplante Finanzierung als ungenügend anzusehen. Mit den geplanten Bundesmitteln dürfte eine unabhängige und sachgerechte Risikobewertung von Arzneimitteln nach Markteintritt kaum möglich sein. Dieser kommt aber gerade bei beschleunigten Zulassungsverfahren – ein Ziel des Vorhabens – ein besonders hoher Stellenwert zu. (...)

(...) Ich stehe bereits seit Bekanntwerden des Referentenentwurfes zum DAMA-Errichtungsgesetz in regelmäßigem Kontakt mit dem Personalrat des BfArM sowie mit den in meiner Fraktion zuständigen Gesundheitspolitikern. Ich teile die von Ihnen angesprochene Skepsis, dass ein stetiges Abschmelzen der Bundeszuschüsse an die zukünftige DAMA entweder die Arbeitsplätze oder die Unabhängigkeit der Agentur gefährden könnte. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Sorge, aufgrund der Kindererziehungszeiten und der Schwierigkeiten danach wieder in den Beruf zu finden, Nachteile bei der Rentenversicherung zu haben. Auch ich sehe es als Problem an, dass die Familienpolitik lange Zeit sehr stiefmütterlich behandelt wurde und die finanzielle Absicherung von Familien wenig Beachtung fand. (...)