(...) Auf gar keinen Fall wird es im Strafrecht zu einer Beweislastumkehr kommen. Das wäre rechtsstaatswidrig.Auch bei der Gefahrenabwehr gibt es klare rechtsstaatliche Grenzen. (...)
(...) Natürlich sind die Verhältnisse, die Sie schildern, völlig ungerecht. Leider habe ich aber keine Möglichkeitkeine Möglichkeitinen Job zu bieten. (...)
(...) In Zeiten, in denen terroristische Anschläge nicht ausgeschlossen werden können, bekommt dabei der Sicherheitsgedanke manchmal die Überhand. (...) Ein Feld, auf dem wir auf der Hut sein müssen, ist die Datenspeicherung. (...)
(...) Nicht nur, dass für die Dauer der Gartenschau hunderte von Menschen eine neue Arbeitsstelle gefunden haben. Es wurden auch zig umfangreiche Infrastrukturprojekte realisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Fatih Ejder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. April 2007.
