(...) Ich möchte Sie aber gerne darüber informieren, dass niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert sein darf, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Dies ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Der Gesetzgeber hat deswegen aus gutem Grund die Möglichkeit vorgesehen, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO ff. (...)
(...) Im übrigen ist es meines Erachtens grundsätzlich weder ethisch noch politisch vertretbar, bestimmte Menschen aus dem Organempfängerkreis auszuschließen. (...)
(...) ich habe nicht die Befürchtung eines Verlustes an Demokratie und Meinungsfreiheit in Braunschweig. Aus der Vergangenheit habe ich mehrere eher persönlich motivierten Angriffe des Herrn El Kurdi auf den Braunschweiger Oberbürgermeister in Erinnerung, die auch mit viel Wohlwollen nicht mehr ohne weiteres in die Kategorie „Kunst“ oder „Satire“ eingeordnet werden können. (...)
(...) das Projekt Tiefwasserhafen Wilhelmshaven wird allein von Niedersachsen und Bremen betrieben - Hamburg ist nicht beteiligt, hat aber auch keine Einwände erhoben, denn das prognostizierte Wachstum im Containerverkehr ist so groß, dass drei große Containerhäfen sinnvoll sind. (...)
Guten Tag Herr Duhme,