Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 13.02.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Auch bei jungen Menschen muss die Strafjustiz im Falle von Straftaten, insbesondere bei Gewalttaten, deutlich und angemessen reagieren. Das geltende Jugendstrafrecht hält hierfür die nötigen Instrumente bereit - bis zur Haftstrafe von 10 Jahren. Die Anwendung der Gesetze erfolgt durch die Richter, die dem konkreten Fall beurteilen müssen. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 11.01.2008 von Gabriele Frechen SPD

(...) Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren ist kein guter Weg. Das merken derzeit vor allem die Kommunen in NRW, wo nach dem Willen der CDU/FDP- Regierung auf Teufel komm raus, „Privat vor Staat“ gelten soll. Auch einmalige Effekte für den Haushalt reichen als Begründung nicht aus, denn sie sind- wie das Wort schon sagt – einmalig. (...)

Portrait von Philipp-Sebastian Kühn
Antwort 02.01.2008 von Philipp-Sebastian Kühn SPD

(...) Zudem bin ich Mitglied der Lenkungsgruppe im Bezirksamt, die das Projekt Soziale Stadtentwicklung im Entwicklungsraum Billstedt koordiniert. Darüber hinaus bin ich auch noch Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg und glaube durch diese vielfältigen Aufgaben und Themenbereiche als Abgeordneter der Bürgerschaft viel für unseren Stadtteil erreichen zu können. Insofern denke ich, dass ich mir in den vergangenen Jahren ausreichend kommunalpolitische Kenntnisse angeeignet habe, die mir bei meiner Arbeit für die Menschen in Billstedt in der Hamburgischen Bürgerschaft sicher zu Gute kommen wird. (...)

Portrait von Swantje Hartmann
Antwort 02.01.2008 von Swantje Hartmann CDU

(...) Da ich auch Mitglied des Stadtrates bin, möchte ich persönlich hierzu wie folgt Stellung nehmen: Ich empfinde den Widerstand gegen die derzeitigen Planungen nicht als schwach. Gerade meine Partei weist schon seit Jahren auf die Verkehrsbelastungen hin, die durch die B212 auf die Stadt zukommen können. Schon frühzeitig haben wir Alternativen bei den Varianten vorgeschlagen (Keller-Groth-Trasse). (...)