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(...) die Urteile des Bundessozialgerichts und die "rechtliche Stellungnahme" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind uns bekannt. Ich teile die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass volljährigen Menschen im SGB XII bei Bedürftigkeit der volle Regelbedarf zusteht, auch wenn sie mit anderen Erwachsenen zusammenleben, denen gegenüber keine Einstandswillen unterstellt wird. Diese Auslegung der geltenden Rechtslage wird leider vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestritten. (...)

Sehr geehrte Frau Luplow,

(...) es tut mir sehr Leid, aber wir Grüne fordern aktuell keine generelle Herabsetzung der Lehrerarbeitszeit, wie sie in ihrer Frage ja implizit unterstellen. Zuletzt haben wir zu schwarz-grünen Zeiten die Lehrverpflichtung für ältere Lehrkräfte gesenkt. (...)

(...) Dazu gehört auch die Prüfung, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Belastung der älteren Kolleginnen und Kollegen deutlich zu reduzieren und die Festsetzung einer verantwortlichen und verantwortbaren erträgliche Obergrenze der Unterrichtsstunden für jede Lehrkraft. (...)

(...) Insofern sind Ihre Vorwürfe absurd. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMAS und ich persönlich geben sich täglich viel Mühe, Anfragen und Zuschriften zeitnah zu beantworten. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass wir täglich tausende Zuschriften erhalten, so dass eine Antwort durchaus auch mal länger dauern kann. (...)