(...) ich sehe die Verhandlungen zu TTIP ebenfalls sehr kritisch und lehne dieses Freihandelsabkommen ab. Aus meiner Sicht stellt TTIP eine Bedrohung für die Demokratie dar. TTIP begünstigt einseitig transnationale Konzerne, welche durch die geplanten Schiedsgerichte erfolgreich gegen jede Regulierung der Wirtschaft klagen könnten. (...)
(...) Ja, der wissenschaftliche Dienst wurde am beauftragt, die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Religionsgesellschaften mit höherrangigem Recht zu begutachten, hat aber keine Empfehlung abgegeben. Er hat nur die Rechtslage geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Gebührenbefreiung der Kirchen mit höherrangigem Recht. Und der WD hat festgestellt, dass die Regelung auch nicht unbedingt aufgrund kirchenvertraglicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften geboten ist. (...)
(...) Die Verfahrensweise des Sachbearbeiters ist richtig. Darüber hinaus möchte ich Sie informieren, dass nicht die Sachbearbeiter sondern die Abgeordneten letztendlich die Entscheidungen treffen. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Antwort geben zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Kullmann,
ich sehe keinen Anlass auf Ihre ungezogenen Bemerkungen näher einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
(...) Dennoch möchte ich Ihnen meine Gedanken mitteilen. Ich bedauere sehr die Entscheidung des britischen Souveräns aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Diese Entscheidung gilt es aber nun zu respektieren. (...)
(...) Durch dieses Heuss-Zitat fühle ich mich bestärkt. Theodor Heuss sah die Zukunft der Demokratie sicher nicht in Vereinen wie abgeordnetenwatch. (...)