Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 24.09.2009 von Ulrike Merten SPD

(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)

Portrait von Marco Scheffler
Antwort 24.09.2009 von Marco Scheffler Einzelbewerbung

(...) Wenn wir einem Arbeitskräftemangel entgegen sehen sollten, haben wir genügend Möglichkeiten, dem entgegen zu steuern. Nein, unser Land gewinnt durch das Grundeinkommen, weil wir es allen ermöglichen, dabei zu sein, teilzuhaben, denn niemand von uns kann etwas dafür, auf der Welt zu sein. Deswegen muss für alle ein menschenwürdiges Dasein die Grundlage sein, zumal in einer Gesellschaft, die sich das leisten kann. (...)

Frage von Gerrit K. • 23.09.2009
Frage an Janet Lutz von Gerrit K. bezüglich Familie
Antwort 23.09.2009 von Janet Lutz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dafür braucht es Mehrheiten, und auch der Einzelne kann beitragen: Es gibt viele Bürgerbegehren für andere Modelle, ich bitte um Meinungen aus dem Volke dazu!! Also, kurz und knapp: Hartz IV ist nicht gerecht, kann nicht bleiben, muß durch ein besseres Grundeinkommen abgelöst werden. Zudem ist mein Lieblingsthema das Wichtigste: Bildung für alle, ein Leben lang, damit niemand aussortiert wird. (...)

Portrait von Steffen-Claudio Lemme
Antwort 24.09.2009 von Steffen-Claudio Lemme SPD

(...) Erwähnt werden muss nämlich auch, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Für die kommende Legislatur: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD auch vor dem Hintergrund der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Eine Anhebung würde alle Menschen betreffen, auch die sozial Schwachen. (...)