(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist auch mit den Stimmen meiner Fraktion beschlossen worden. Wir haben daher nicht die Absicht, daran eine Änderung vorzunehmen. (...)
(...) Viele kleine Kneipen und Gaststätten (die es in größerer Anzahl in unser ländlichen Region gibt) haben aus Platzgründen diese Möglichkeit nicht. Ich denke, nur die freie Wahl und eine sich daraus ergebende offene Deklarierung von Raucher- und Nichtraucher-Lokalen wäre eine Lösung. Ein gleichmäßiges Verhältnis zwischen Raucher- und Nichtraucher-Gastronomie wird es im ländlichen Raum vermutlich nie geben. (...)
(...) Als Hessische Landesregierung möchten wir zunächst Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz sammeln und auswerten und sodann erneut prüfen, wie das Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern für alle Seiten am besten geregelt werden kann. Hierbei liegt mir insbesondere eine vernünftige Lösung für Ein-Raum-Gaststätten und Eckkneipen am Herzen. (...)
(...) 49,4 Mrd. Euro real abbauen und wären, wenn man diesen Weg weiterbeschreitet, im Jahre 2075 schuldenfrei. Durch diese Politik wird nicht nur das Land, sondern auch jeder einzelne Bürger, auch in Wunstorf, profitieren. (...)
(...) einzuführen. Das Europäische Parlament hat die Entschließung vielmehr in der Erwägung erlassen, dass die extremistischen Ideologien unvereinbar sind mit den Grundsätzen von Freiheit, Demokratie, der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, die die Werte der Vielfalt und Gleichheit, auf denen die Europäische Union beruht, widerspiegeln. Die Entschließung führt nicht zu einem "Mundtotmachen" von Islamkritikern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die Einführung eines niedrigeren abgeltenden Steuersatzes für Kapitaleinkünfte gibt es wichtige Gründe. So wird mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze verbessert*.* In Zeiten des freien Kapitalverkehrs und des technischen Fortschritts, der einen sekundenschnellen Kapitaltransfer rund um den Globus ermöglicht, werden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei der Wahl des Kapitalstandortes oftmals zur entscheidenden Größe. (...)