(...) Man darf solche Dokumente weder Fotografieren noch Fotokopieren oder gar Ausleihen. Wir haben den Bericht gelesen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass zu Guttenbergs Einschätzung des Bombardements als militärisch angemessen und unabweisbar nicht haltbar ist. Daraufhin habe ich ihn am 26. (...)
(...) Der ISAF-Bericht ist als geheim eingestuft und ist mir in meiner damaligen Funktion als Bundesumweltminister nicht zur Kenntnis gegeben worden. (...)
(...) Natürlich unterscheidet sich ein militanter Taliban in der Regel nicht von afghanischen Zivilisten. Deshalb billige ich ihm auch nicht den Kombattantenstatus zu. (...)
(...) Der Zugang der Jugendoffiziere und die im Unterricht zu behandelnden Themenbereiche sind in allen 16 Bundesländern in den Schul- und Kultusministerien in Erlassform geregelt. Diese eindeutigen Regelungen auf Ebene der Bundesländer legitimieren damit den Einsatz der Jugendoffiziere an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland. Welche Spezialisten die Schulen einladen, entscheiden diese selbst. (...)
(...) Im weiteren Verlauf wurde von verschiedenen Seiten immer wieder versucht Druck auf die Haushälter der SPD auszuüben. Nach entsprechenden Presseartikeln und Briefen aus der Bevölkerung, die unterstellten, dass die Vertreter der SPD im Haushaltsausschuss den Soldaten in Afghanistan in den Rücken fallen würden, wurde versucht diesem falschen Eindruck entgegenzuwirken, indem man die sofortige Beschaffung von 25 Fahrzeugen aus Mitteln des Einzelplans 14 unter der Titelgruppe "Einsatzbedingter Sofortbedarf", ohne Befassung im Haushaltsausschuss, vorschlug. Diesem Vorschlag folgte das BMVg, die Fahrzeuge wurden pünktlich ausgeliefert. (...)