Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus B. • 04.04.2022
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B430 Ascheberg - Bürger werden vom Durchgangsverkehr+Tempo stark belästigt. Wir überlegen ob wir durch verstärktes Parken den Verkehrsfluss beruhigen können. Was raten Sie uns.
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Winfried K. • 27.03.2022
Insofern frage ich Sie, ob Sie und die SPD sich nach der kommenden Landtagswahl dafür einsetzen werden, dass die Stellplatzpflicht auch in NRW abgeschafft wird.
Carsten Löcker (MdL)
Antwort 29.03.2022 von Carsten Löcker SPD

Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.

Frage von Leonie E. • 15.03.2022
Wieso hören Sie nicht auf die zahlreichen ExpertInnen und Verbände, die sich deutlich gegen eine Tankbezuschussung stellen, da sie weder sozial gerecht, noch nachhaltig ist?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Kurzfristig werden wir die Menschen entlasten ohne langfristig die notwendige Transformation hin zu einer CO2-neutralen Mobilität zu vernachlässigen

Frage von Wolfgang R. • 10.03.2022
Welche Aktivitäten gibt es, die Verkehrsflüsse umweltfreundlich umzusteuern? Sind Sie dabei aktiv?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 14.03.2022 von Matthias Mieves SPD

Sie haben vollkommen Recht, dass es nach wie vor Verbindungen gibt, in denen es mit dem Auto schneller und günstiger von A nach B als mit der Bahn geht.

Frage von Sven E. • 10.03.2022
Wann gedenkt die Bundesregierung, den aktuellen Wert von 1ng/ml THC im Verkehrsrecht auf einen Wert hochzusetzen, damit der Konsument nicht den Führerschein verlieren?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 17.05.2022 von Angelika Glöckner SPD

Die Koalitionsparteien aus SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Zukunftsprogramm entschieden, dass wir die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken umsetzen wollen.