(...) Wir stehen dafür ein, dass diese vor Ort geregelt werden sollen und man für die jeweiligen Gegebenheiten einvernehmliche Lösungen findet. Dies ist mit den Instrumenten des Hessischen Waldgesetzes möglich. (...)
(...) Aus diesem Grund befürworte ich das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion. Wir verstehen unter „schnellstmöglich“ eine Energiewende die sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar für die Unternehmen und Verbraucher ist. So sieht das Konzept vor, bis 2020 einen Anteil von 45 % der erneuerbaren Energien am Gesamtstrom in Deutschland zu erreichen und bis 2050 die Vollversorgung zu gewährleisten. (...)
(...) Nur bei einigen Details haben wir etwas Spielraum und dieSpielraumsich schon in früheren Legislaturperiode beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt dort wo immer möglich sinnvolle Anpassungen an deutsches Recht vorzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass eigentlich auch bei Passagierschiffen auf Binnengewässern vorgeschrieben werden sollte Rettungsmittel mitzuführen, die auf den in Deutschland relativ engen Flüssen nicht nur sinnlos sondern sogar widersinnig gewesen wären. (...)
(...) Wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung für die vom Umbau betroffenen Schiffsbetreiber sind wir bereits in Kontakt mit den betroffenen Reedern. Der Vorschlag der Bundesregierung zu Sicherheitsvorschriften bei Fahrgastschiffen liegt nach unserer Kenntnis noch in der Abstimmung bei der EU-Kommission. Sobald uns dieser vorliegt, muss man die Frage nach finanzieller Unterstützung neu bewerten. (...)
