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(...) Nur bei einigen Details haben wir etwas Spielraum und dieSpielraumsich schon in früheren Legislaturperiode beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt dort wo immer möglich sinnvolle Anpassungen an deutsches Recht vorzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass eigentlich auch bei Passagierschiffen auf Binnengewässern vorgeschrieben werden sollte Rettungsmittel mitzuführen, die auf den in Deutschland relativ engen Flüssen nicht nur sinnlos sondern sogar widersinnig gewesen wären. (...)

(...) Wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung für die vom Umbau betroffenen Schiffsbetreiber sind wir bereits in Kontakt mit den betroffenen Reedern. Der Vorschlag der Bundesregierung zu Sicherheitsvorschriften bei Fahrgastschiffen liegt nach unserer Kenntnis noch in der Abstimmung bei der EU-Kommission. Sobald uns dieser vorliegt, muss man die Frage nach finanzieller Unterstützung neu bewerten. (...)

(...) Das Ziel der Fahrgastschiffsrichtlinie ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass nämlich Fahrgäste Sicherheit an Bord erwarten können und sich auch darauf verlassen müssen. Aufgrund der Neuregelung sind nun aber ab 2014 zusätzliche Anforderungen aus dem Internationalen Freibord-Übereinkommen zu erfüllen, was vor allem Fahrgastschiffe vor der Küste betrifft. (...)

(...) nach meinem Kenntnisstand wird jedes Windrad hinsichtlich seiner Rentabilität vor der Installation untersucht. Die Windräder der neuesten Generation haben auch einen höheren Wirkungsgrad bei weniger Wind. Natürlich müssen alle Interessen vor Ort Berücksichtigung finden und das wird auch im Saarland hinsichtlich des Tourismus der Fall sein. (...)