(...) Auf die Rentenpolitik wird dies jedoch erst in einigen Jahren zu Auswirkungen kommen. Denn wir dürfen nicht verkennen, dass es in der älteren Generation immer viele Frauen gibt, denen eine Vereinbarkeit von Kind und Beruf aus verschiedenen Gründen verwehrt war. Grundsätzlich haben sie aber Recht: mittel- bis langfristig muss auch bei der Rentenberechnung der Eigenvorsorge der Frauen ein höherer Stellenwert zukommen. (...)
(...) Was Sie allerdings meinen, ist sicherlich das Bismarckbad in Altona, welches einst ein Bad war, aber rechnerisch einem Bürgerbegehren der Altonaerinnen und Altonaer weichen mußte: Leider entschieden sich nur knapp 70% der Altonaer für den Erhalt des Bismarckbades, was mathematisch natürlich im ersten Moment viel klingt, politisch aber soviel wie gefühlte 0,3 bis 0,65% für die CDU sind. Ein Umstand, wo die politische die kognitive Realität übervorteilt und doch die Frage aufwirft: Möchten Sie solch mathematisch schwach bewanderten Leuten weiterhin Ihre Steuern anvertrauen? (...)
(...) Eine privatisierte Deutsche Bahn mit ihrer Infrastruktur würde noch viel mehr als bisher den Zwängen des Kapitalmarktes unterworfen sein. (...) Der in der geplanten Veräußerung schon wieder eingeplante Rückkauf der Verkehrswegeinfrastruktur war perspektivisch wenig überzeugend und ist deshalb zur recht auf dem SPD-Parteitag in Hamburg abgelehnt worden. (...) Ich habe im Übrigen nicht den Eindruck, dass sich die SPD mit Privatisierungen schwer tut. (...)
(...) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht nur sehr umfassende Leistungen anbieten, sondern diese im Falle einer Erkrankung auch völlig unbegrenzt finanzieren, ist die bestehende, sozial begrenzte finanzielle Eigenbeteiligung vertretbar und geboten. Geboten auch deshalb, weil die Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet wird, die die allermeisten Versicherten und deren Arbeitgeber verpflichtend leisten. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Was die ethische Wertung der Abtreibung angeht, gibt es bei der Linken, wie in jeder anderen Partei, natürlich unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst möchte, wie Du weißt, ungeborenes menschliches Leben bewahren und würde, wenn ich als Erzeuger persönlich betroffen wäre, alles dafür tun und meine Verantwortung, die ich damit übernehmen würde, wahrnehmen. (...) Einig sind wir uns darin, dass das Strafrecht nicht der richtige Weg ist, ungeborenes menschliches Leben zu schützen. (...)