(...) Am 15. November 2007 hat der Deutsche Bundestag das Abkommen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -PNR) vom 26. Juli 2007 ratifiziert. (...)
Berlin, 10.01.2008
Sehr geehrter Herr Rüger,
Ihre "Frage" habe ich mit Interesse gelesen.
Gewaltkriminalität jeglicher Art ist nicht zu tolerieren. Sie muss verhindert und, wo dies nicht gelingt, geahndet werden.
(...) Bei Rechtsanwälten handelt es sich um Angehörige freier Berufe. Sie sind nicht zu vergleichen mit Gewerbetreibenden und sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in besonderer Weise dem Allgemeinwohl verpflichtet. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass bei Vergehen nach der Hundeordnung auch durchgegriffen werden muss und bei den insoweit zuständigen Mitarbeitern nicht die "Refinanzierung" ihrer Tätigkeit im Fordergrund stehen darf. Soweit die von Ihnen erwähnten Schilder schlecht platziert sind, ist dieses dringend abzuändern. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben in der Tat Recht, dass „wilde Müllablagerung“ in der Stadt ein Problem darstellen. Die Politik hat sich bemüht, durch Hinweise auf den Container und und den sog, „Waste watchern“ einen Teil dieses Problems in den Griff zu kriegen. (...)
