Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Januar hatte schwarz-gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt gegenüber rot-GRÜN. Die Menschen in Hessen haben begriffen, dass sie von Roland Koch hinters Licht geführt werden sollten, als er zu Beginn des Jahres seine "JugendkriminalitäJugendkriminalitätskampagnesländfeindlichem Unterton startete, die darin gipfelte, dass er auch unter 14Jährige in den Knast schicken wollte. Damit will er seine Bilanz nach 9 Jahren als Ministerpräsident verdecken. (...)

(...) Wir wollen allen wieder eine Perspektive geben. Eine Perspektive, die nicht mit dem Wahltag endet. Viele Wahlversprechen sind ja auch nicht zu erklären, denn bei den Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind, fragt man sich, warum haben sie ihre guten Ideen nicht längst umgesetzt. (...)

(...) Wer neue Nazis bekämpfen will, muss Geschichte von 1933 -- 1945 kennen und Lehren daraus ziehen. Antifaschistische Bildungsinhalte sind daher in den Rahmenlehrplänen aller Schulformen verbindlich festzuschreiben. (...)

Finanzierbar ist der Mindestlohn dadurch, wenn die Manager- Gehälter nicht so hoch wären und deren Abfindungen sowie die Dividenden.

(...) Daher ist das gesellschaftspolitische Ziel der Gleichberechtigung der Frau und der Abbau der Diskriminierung von Ausländern und gesellschaftlichen Minderheiten wie z.B. Homosexuellen sozialethisch geboten. Im Sinne der dargelegten sozialethischen Leitprinzipien ergibt sich hieraus die gesellschaftliche Verpflichtung, strukturell und kulturell bedingten Diskriminierungen, die nicht durch den guten Willen der Bürger allein abgebaut werden können, gesetzlich entgegenzutreten." Mit anderen Worten: Schwule und Lesben sind, theologisch gesprochen, genau so von Gott geschaffen und geliebt wie Heterosexuelle. Ihre Diskriminierung ist daher ein Verstoß gegen das zentrale biblische Gebot der Gottes- und Nächstenliebe. (...)

(...) Viele müssen in so genannten "Warteschleifen" an den Berufsbildenden Schulen verharren. Die SPD will deshalb für mindestens 10.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz eine vollzeitschulische Ausbildungsmöglichkeit an den Berufsbildenden Schulen schaffen. Unser Konzept "Recht auf Ausbildung" beinhaltet auch lange Praktikumsphasen in den Betrieben und eine angemessene finanzielle Unterstützung. (...)