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(...) Die FREIEN WÄHLER werden nach erfolgreichem Einzug in den Landtag, die Abschaffung der Studiengebühren in der Regelstudienzeit durch Gesetzesänderung beantragen. Gleichzeitig müssen die Universitäten und Fachhochschulen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um den Studierenden die Voraussetzungen zu schaffen, ihr Studium in dieser Zeit zu schaffen. Für die Lehrenden wird die Präsenzpflicht an den Hochschulen gefordert, d.h. (...)
Sehr geehrter Malte Wenk,
vielen Dank für die Frage.
(...) Unsere Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg hat das Ziel, mit über 5 % in die Bürgerschaft einzuziehen. (...) Wenn Sie schauen, wie viele Stimmen der Landesvorsitzende der Zentrumspartei im Februar 2004 erzielte, als er immerhin im Amt eines amtierenden Innensenators zur Wahl antrat, dann scheint mir das "Wegschnappen" eher ein Promille- als ein Prozentproblem zu sein. (...)
(...) Die Fahrpreise der Hochbahn liegen im Vergleich zu denen anderer Großstädte im Mittelfeld. (...) Nun zu Ihrer Frage im Zusammenhang mit der Beteiligung der BeNEX an der Ausschreibung des Netzes in Regensburg. (...) Das Risiko etwaiger Strafen wegen Verletzungen des EU-Wettbewerbsrechts liegt beim vergebenden Aufgabenträger, in diesem Fall also beim Land Bayern. (...)
Die Piratenpartei Hamburg, und damit natürlich auch ich, setzt sich für folgende Themen ein: (...)
(...) Einmal konnte ich vieles in diesen internationalen Diskussionen lernen bezüglich Konkurrenz der Steuern, Privatisierungen etc. Denn überall auf dieser Welt wird gern verbreitet, dass die Globalisierung uns zu weniger Steuern, mehr Privatisierungen etc. zwingt. (...)
