(...) Eins steht aber fest:mit der SPD wird der LWV nicht zerschlagen,erst gestern abend haben namhafte SPD-Politiker das ganz unmißverständlich betont. Im Moment bin ich zeitlich ständig in Bedrängnis(Berufstätigkeit und Wahlkampf!),Andrea und ich werden uns nach dem 27.Januar darum kümmern. (...)
Sehr geehrter Herr Brungs,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) wird die SED-Opferpension nicht angerechnet. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)
(...) Grundsätzlich gilt für mich, dass natürlich das bestehende Recht zunächst in seinem Rahmen voll ausgeschöpft werden sollte und Präventions-, Integrations- und Bildungsmaßnahmen parallel genutzt werden müssen um jugendliche Straftäter von ihrem Handeln abzubringen. Einsichtig ist mir jedoch nicht, warum junge und ansonsten volljährige Mehrfachstraftäter hauptsächlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, obwohl mit der Volljährigkeit ansonsten gerade das Eintreten in die Rechte und Pflichten von Erwachsenen verbunden ist. (...)
(...) Mit der einstimmingen Verabschiedung des aktuellen Hundegesetzes durch die Bürgerschaft ist seit dem 01.04.2006 eine, wie ich finde, gute Regelung in Kraft. (...) Hier muss man klären, ob und wie man die Arbeit des BOD noch verbessern kann. (...)
(...) selbstverständlich ist es nicht sozial, dass die Rentenentwicklung auf diese Weise verläuft. (...) Ein solcher Mindestlohn wird dafür sorgen, dass es wieder zu einer spürbaren Rentenerhöhung kommen wird. (...)