(...) die regen Diskussionen zum Thema DDR- und Fremdrenten auf www.abgeordnetenwatch.de ist nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Wochen eine rege Diskussion entwickelt. (...)
(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)
Sehr geehrter Herr Triebenbacher,
Wenn mich meine Orts- und Kartenkenntnisse nicht völlig täuschen, handelt es sich bei dem angesprochenen Streckenabschnitt um die Kreisstraße 209, so dass ich auf den Landkreis Osnabrück (Herr Swietert) verweisen muss.
Mit besten Grüßen
(...) Die große Koalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, dass bis zum Stichtag 31. März 2008 tarifliche Mindestlöhne in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass beide Tarifpartner die Aufnahme beantragen, der Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Branche erfasst und im öffentlichen Interesse liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Meis,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.