Sehr geehrte Frau Hanesyan,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen die Haltung der SPD und den aktuellen Sachstand zu Ihrer Frage bereits dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrte Frau Hanesyan,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Mai an Herrn Steinmeier, auf welche wir gern antworten möchten.
(...) Ich bin mir sicher, dass es nicht so kommen wird, wie sich die Amerikaner das vorstellen. Bundesregierung und Bundestag sind sich einig, dass es klare Linien gibt, die wir nicht überschreiten werden. (...)
(...) Die Entscheidung über Visaerleichterungen nach der EU-Visaverordnung wird auf europäischer Ebene durch das EU-Parlament und den Rat der EU getroffen. Die Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht, hinsichtlich der Visaerleichterungen für die Ukraine und Georgien steht nicht unmittelbar an. (...)
(...) In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie ist es jeder zweite. Deswegen lehnt die FDP „Stopp TTIP“ oder „Stopp CETA“ Forderungen ab und stellt sich Panikmache und Desinformationskampagnen entgegen. Unser politisches Ziel ist, dass die EU mit unserem wichtigsten Handelspartner USA, der 9,5% aller deutschen Exporte abnimmt, ein modernes Freihandelsabkommen aushandelt, das stabile Rahmenbedingungen grade für kleine und mittlere Unternehmen setzt und auch im Hinblick auf globale Standards richtungsweisend ist. (...)