(...) Anstelle von Hartz IV halte ich eine Mindestsicherung von 1.000 Euro pro Erwachsenen für nötig, damit eine gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich ist. Die Teilhabe an Kultur oder Bildung oder eine Gesundheitsversorgung darf eben nicht vom Geldbeutel abhängig sein. (...)
Sehr geehrte Frau Schlund,
Vielen Dank für Ihre Frage - und auch für die netten Worte zu meiner Oppositionsarbeit. In der Tat haben wir im besonderen Maße die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe. Die nehme ich sehr ernst.
(...) Als stellvertretender Leiter einer Förderschule, der sich im Studium intensiv mit Jugendgerrichtsgesetz befasst hat, viele Tage im Jugendgefängnis zugebracht hat und eine Staatsexamensarbeit zu dem Thema Jugendstrafvollzug geschrieben und schließlich auch noch als Jugendschöffen (ehrenamtlicher Richter) zu Gericht gesessen hat, maße ich mir an, zu diesem Thema etwas zu sagen und Ministerpräsident Koch ganz eindeutig zu widersprechen. (...)
(...) Dies nicht nur in Bezug auf den unsichtbaren Leinenzwang, der jedem Raucher auferlegt wird, sondern überhaupt und grundsätzlich was den Leinenzwang angeht. Eine unserer Forderungen ist es, kriminelle Politiker sofort auszuweisen. Aus juristisch praktikablen Gründen ist es natürlich denkbar, denen vorab einen Maulkorb zu verpassen, denn ist beispielsweise ein Lobbyist erst einmal ruhig gestellt, fehlt ihm sein politisches Handwerkszeug. (...)
(...) Mit Blick auf den Verbraucherschutz finde ich die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" besonders wichtig. Sie unterstützt die Verbraucher nicht nur darin, in Zukunft selbst zu entscheiden, ob sie gentechnisch behandelte Produkte kaufen wollen, sondern gibt ihnen zudem die Möglichkeit, mit ihrem Einkauf direkt Einfluss darauf zu nehmen, ob sich der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzt oder nicht. (...)