(...) die Fahrerinnen und Fahrer der Hochbahn AG sowie aller anderen Busverkehrsunternehmen unserer Stadt handeln nach geltenden Vorschriften, sowohl in personenbeförderungsrechtlicher als auch in straßenverkehrszulassungsrechtlicher Hinsicht. Dies wurde Ihnen bereits in mehreren Briefen aus meinem Haus dargelegt und erläutert. (...)
(...) Deshalb haben Die Grünen im Rechtsausschuß gegen die von Ihnen aufgeführten Gesetzesverschärfungen gestimmt. Unter Rot/Grün waren die Pläne für diese Verschärfungen des Sexualstrafrechts an dem Widerstand der Grünen gescheitert, obwohl schon damals die EU-Richtlinie diese Umsetzung angeblich verlangte. (...)
Sehr geehrter Herr Gieseking,
(...) Ihre Forderung, die gymnasiale Schulzeitverkürzung durch das Streichen der Einführungsphase in der Oberstufe (alt Jahrgangsstufe 11, neu Jahrgangsstufe 10) zu erreichen, hätte aber gerade für Schülerinnen und Schüler, die von der Realschule in die Oberstufe wechseln, gravierende Nachteile. Bei der bisherigen Regelung wechseln diese Schülerinnen und Schüler von der Realschule nach Abschluss der dortigen Jahrgangsstufe 10 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (G9 Jahrgangsstufe 11, G8 Jahrgangsstufe 10) und haben dort ein Schuljahr Zeit, sich auf die dortigen Anforderungen einzustellen. Falls die Oberstufe allerdings nur zweijährig wäre, würden die Leistungen sofort in die Wertung des Abiturs eingehen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit eine deutlich höhere Abbruch- bzw. (...)
(...) Eines unsrer Themenschwerpunkte sowohl unseres Programms als auch unseres Wahlkampfes ist die Forderung: „Bildung gebührenfrei für alle“. Gebührenfrei vom Kindergarten bis zu Uni und erstreckt sich auf Schulbücher und alle anderen Lernmittel. (...)